Gesetz über Ladenöffnungszeiten

Das Brandenburger Ladenöffnungsgesetz

Das Brandenburger Ladenöffnungsgesetz ist zum 29. November 2006 in Kraft getreten.

Allgemeine Ladenöffnungszeiten:
Verkaufstellen dürfen an Werktagen von 0 bis 24 Uhr geöffnet sein.

1. Ausnahmen an Sonn - und Feiertagen:
   Verkauf bestimmter Waren in der Zeit 7 bis 19 Uhr
   ▪ fünf zusammenhängende Stunden für Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften, Back- und Konditorwaren, Milch- und Milcherzeugnisse
   ▪ acht Stunden für überwiegend selbst erzeugte oder verarbeitete landwirtschaftliche Produkte.

2. weitere Verkaufssonntage
   an jählich höchstens 6 Sonn- und Feiertagen von 13 bis 20 Uhr (ausgenommen sind Karfreitag, die Oster- und Pfingstsonntage, Volkstrauertag, Totensonntag und Feiertage im Dezember), künftig auch möglich die vier Adventssonntage (außer der 24. Dezember sofern er auf einen Sonntag fällt - dann gilt Pkt. 5). Die Festsetzung der Sonderöffnungszeiten erfolgt durch die Städte und Gemeinden.

   Festlegungen durch Städte und Gemeinden
   

   ▪ in Kur- Ausflugs- und Erholungsorten jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertage von 11 bis 19 Uhr
   ▪ für Waren zum sofortigen Verzehr, die für diese Orte kennzeichnend sind, überwiegend in der Region erzeugte oder verarbeitete landwirtschaftliche und handwerkliche Produkte, Tabakwaren, Blumen, Zeitungen und Sportartikel;

3. für Apotheken (für Medikamente), Tankstellen und Verkaufstellen in Personenbahnhöfen und auf Flughäfen (für Reisebedarf) -gelten weiterhin die bisherigen Bestimmungen.

4. Im öffentlichen Interesse können die Kreisordnungsbehörden Ausnahmen erteilen.

5. Am 24. Dezember von 7 bis 14 Uhr für Lebens- und Genussmittel und Weihnachtsbäume.

Was gilt für Arbeitnehmer/Innen?

• An Sonn- und Feiertagen maximal 8 Stunden Arbeitszeit

• Freizeitausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in derselben Woche

• Zwei Adventssonntage müssen beschäftigungsfrei sein

• Jeder 3. Sonntag muss beschäftigungsfrei sein

• Ein Samstag im Monat muss beschäftigungsfrei sein

• Freistellung nach 20 Uhr bei Kindern unter 12 Jahre oder pflegebedürftigen Personen im Haushalt, soweit keine andere Betreuung möglich.