IHK Potsdam: „Land und Kommunen an den Verhandlungstisch zurück!”

„Brandenburgs Landesregierung und die Kommunen müssen umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren und sich schnell verständigen.” Das fordert Dr.-Ing. Victor Stimming, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam. Anlass ist das Scheitern der Gespräche vom Vortag über die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung nach Auffassung der Landesregierung.

Die Krise an den Finanzmärkten und die weltweite Konjunkturabschwächung haben auch Brandenburg voll erfasst. Um die wirtschaftliche Situation der Unternehmen zu stabilisieren, muss unbürokratisch und zügig gehandelt werden, anstatt eine Diskussion um Verteilungskompetenzen zu führen, so der Präsident.

„Wir schlagen vor, dass 70 Prozent der Gesamtsumme direkt an die Kommunen gehen sollen. Diese Mittel dürfen jedoch nur an Hand klarer Leitlinien und Schwerpunkte verwendet werden. Die restlichen 30 Prozent sind durch das Land allein für Investitionen im Bereich der Hochschulen und Forschungseinrichtungen einzusetzen.”