„Lkw-Maut darf nicht erhöht werden”

Brandenburger IHKs: Brandenburg muss generell gegen Mauthöheverordnung stimmen / Insolvenzen zahlreicher Transportunternehmen zu befürchten

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (LAG) fordert das Land Brandenburg auf, sich endlich klar gegen die geplante Erhöhung der Lkw-Maut auszusprechen. Die Verteuerung um mindestens 40 Prozent in der günstigsten Schadstoffklasse würde die Existenz vieler Unternehmen ernsthaft bedrohen. Die von Infrastrukturminister Reinhold Dellmann begrüßte Empfehlung der Verkehrsministerkonferenz, die geplante Mauterhöhung geringfügig abzusenken, reicht noch lange nicht aus.

Die Verkehrsministerkonferenz will laut einer jetzt veröffentlichten Erklärung die Maut für schwere Nutzfahrzeuge der Schadstoffklasse S 3 „nur” noch um 7 bzw. 7,4 Cent je Kilometer erhöhen. Dafür soll sich bei anderen Schadstoffklassen der Mautsatz zusätzlich um weitere 0,1 Cent erhöhen.

Erst im August hatten die Brandenburger Kammern in einem Schreiben an Ministerpräsident Matthias Platzeck sowie an Infrastrukturminister Reinhold Dellmann und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns appelliert, einer Erhöhung der Lkw-Maut nicht zuzustimmen. Bis heute haben die IHKs keine Antwort aus den Ministerien erhalten.

Die Mauthöheverordnung wurde im Bundeskabinett bereits verabschiedet, nur der Bundesrat kann die für den 1. Januar 2009 geplante Anhebung der Maut noch stoppen. Das Thema steht für die Bundesratssitzung am morgigen 10. Oktober zur Entscheidung.

Das Transportgewerbe befindet sich in einer schwierigen Lage. Die Energiekosten sind rapide angestiegen, durch die anhaltende Finanzkrise droht ein wirtschaftlicher Abschwung. Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Lkw-Maut bedeutet eine unzumutbare Belastung der Unternehmen. Die Mautanhebung um mindestens 40 Prozent wird die Transportwirtschaft und deren Kunden mit zusätzlichen Kosten in einer Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich belasten.

Nach Auffassung der Wirtschaft ist den Unternehmen eine derartige Kostensteigerung der Mautgebühren nicht mehr zuzumuten und würde nach der enormen Dieselpreiserhöhung der vergangenen Monate zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz treiben. Das Transportgewerbe hat bereits jetzt – trotz des Verständnisses der Geschäftspartner – zunehmend Probleme, weitere Kostensteigerungen an die Kunden weiterzugeben.

Die Brandenburger IHKs fordern, dass die Landesregierung Brandenburg der geplanten Mauthöheverordnung im Bundesrat nicht zustimmt. Nur so kann die weitere Kostenbelastung der Unternehmen und der Verbraucher, die die Erhöhung letztendlich tragen müssen, vermieden werden.