Erwartungen der regionalen Wirtschaft an die Kommunalpolitik

„Investorenpflege, Infrastrukturausbau, unbürokratische Entscheidungen: Das gehört zu unseren Erwartungen, die wir der Politik zur Kommunalwahl mit auf den Weg geben. Dabei appellieren wir mit Nachdruck an die kommunalen Vertreter der Gemeinden und Landkreise, der wirtschaftlichen Entwicklung in ihren Regionen mit einer konsequent umgesetzten Wirtschaftspolitik unbedingt Vorrang zu geben.” Das sagte heute der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, Dr.-Ing. Victor Stimming, zur Veröffentlichung des Positionspapiers der IHK Potsdam im Vorfeld der Kommunalwahlen am 28. September 2008 im Land Brandenburg. „Die Kommunalpolitiker”, so Dr. Stimming, „als direkte Ansprechpartner der Wähler sind gefordert, eigene Akzente im Sinne der Bürger und Unternehmen zu setzen.” Die Brandenburger Städte und Gemeinden wie auch die Unternehmen haben anspruchsvolle Aufgaben zu bewältigen, um unter den Bedingungen des demographischen Wandels und den strukturellen Anpassungen der Wirtschaft eine Politik vor Ort zu gestalten, so der Präsident.

Das Positionspapier der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam wurde erarbeitet, um der Politik Impulse für eine bürgernahe und an Wirtschaftsinteressen orientierte Politik zu geben. Dazu gehören folgende grundlegende Anforderungen an eine leistungsfördernde und wirtschaftliche Kommunalpolitik in der bevorstehenden Legislaturperiode:

1. Attraktivität der Städte und Gemeinden weiter erhöhen
2. Nicht Nachlassen beim Infrastrukturausbau
3. Entlastung der Verwaltung durch effiziente Verwaltungen
4. Weiter auf die hohe Qualität in der Investorenakquise setzen
5. Bildung und Betreuung als Zukunftssicherung nutzen
6. Leistungsfähigkeit und Effektivität durch kommunale Zusammenarbeit stärken
7. Kostenbelastung der Unternehmen weiter senken
8. Kommunalpolitik als Wohlfühlklima gestalten

Das Positionspapier ist nebenstehend als PDF-Dokument abrufbar.