Brandenburger IHKs appellieren bei Ministerpräsident Platzeck für Länderfusion

16.05.2007 Nr. 58/2007

Brandenburger IHKs appellieren bei Ministerpräsident Platzeck für Länderfusion mit Berlin

Die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg appellieren in einem offenen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck, sich eindeutig zur politischen Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg innerhalb eines konkreten Zeithorizontes zu bekennen.

Die gegenwärtigen Spannungen zwischen den beiden Landesregierungen in dieser Frage belasten inzwischen die Zusammenarbeit in der Region und schaden unmittelbar dem Standort. Diese Entwicklung betrachten die brandenburgischen Industrie- und Handelskammern mit großer Sorge. Ein Beispiel dafür ist der Verzicht auf die geplante gemeinsame Wirtschaftsförderung Berlin-Brandenburg.

Jedes Land hat auf sich gestellt nicht die Kraft, die vorhandenen strukturellen Probleme zu lösen und im internationalen Wettbewerb der Regionen mitzuhalten. Mit einer Fusion könnten dagegen bürokratische Hemmnisse beseitigt, Integrationseffekte vorangetrieben und damit Wirtschaftswachstum und letztlich auch die Steuereinnahmen positiv befördert werden.

Auf lange Sicht ist eine Fusion keine Belastung der öffentlichen Haushalte, sondern Teil ihrer Sanierung. Umso mehr, als es auch deutliche Signale aus der Politik gibt, dass fusionswilligen Ländern keine finanziellen Nachteile entstehen dürfen.