Aktuelles

Auf ihrer Internetseite warnen das Bundesminsterium der Finanzen und das Bundeszentralamt für Steuern vor einer vermeintlichen Steuererstattung. mehr

Derzeit sind betrügerische Abmahnungen einer angeblichen Rechtsanwaltskanzlei "Dr. Kroner und Kollegen" im Umlauf. mehr

Die Änderung setzt die Erhöhung der EU-Schwellenwerte um. mehr

Mit Urteil vom 15.02.2012 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Adressbuchverlag „Gewerbeauskunft-Zentrale” (kurz GWE) bescheinigt, dass die sogenannten "Offerten" rechtswidrig sind. Dennoch verschickt das Unternehmen weiterhin "Offerten" und Mahnbriefe. mehr

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.12.2011 entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen.  mehr

Spätestens seit dem 5. November 2011 sollten Shopbetreiber die neue Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Shop verwenden. Für die entsprechende Umstellung im Jahr 2010 hat das OLG Hamm jetzt einen Wettbewerbsverstoß für den Fall bejaht, dass eine veraltete Fassung der Widerrufsbelehrung verwendet worden ist. mehr

Mit Urteil vom 17.08.2011 - 10 AZR 347/10 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dem tariflichen Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntage beschäftigt. mehr

Am 04.08.2011 ist das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen in Kraft getreten (BGBl 2011, Teil I Nr. 41). Hintergrund der Gesetzesänderung ist das Urteil des EuGH vom 03.09.2009, wonach die deutschen Wertersatzvorschriften teilweise europarechtswidrig waren. mehr

Am 16. 6. 2011 entschied der EuGH, dass die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs eine verschuldensunabhängige Verpflichtung des Verkäufers vorschreibt, eine vom Verbraucher bereits eingebaute mangelhafte Sache auszubauen und die neu gelieferte Sache wieder einzubauen oder zumindest die entsprechenden Kosten zu tragen. mehr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundeswirtschaftsministerium haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt, dass das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) eingestellt werden soll. Grund sei, dass die notwendige qualifizierte Signatur nicht rechtzeitig flächendeckend zur Verfügung steht. Bislang übermittelte Daten sopllen gelöscht und Arbeitgeber von den ELENA-Meldepflichten entbunden werden. externer Link

Mit der 2010 in Kraft getretenen Dienstleistungs–Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) setzt der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates um. Die Verordnung sieht umfangreiche Informationspflichten des Dienstleistungserbringers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger vor. mehr

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 15.04.2010 (EuGH C-511/08) müssen sich Online- und Versandhändler nun auf höhere Portokosten einstellen.  mehr

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29.01.2010 Nr.04/10 Das bestehende bundesweite Internetverzeichnis der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ist modernisiert worden. Die neue zeitgemäße Benutzeroberfläche unter www.svv.ihk.de bietet mehr Übersichtlichkeit und Anwenderfreundlichkeit und ist außerdem jetzt auch in Englisch verfügbar. mehr

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