Gemeinsame Erklärung zum Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg” unterzeichnet

Öffentlich geförderte Beschäftigung in Brandenburg:

„Arbeit für Brandenburg” (AfB) bekommt starke Partner: Arbeitsminister Günter Baaske unterzeichnete heute in Potsdam mit den wichtigsten Brandenburger Arbeitsmarktakteuren die Gemeinsame Erklärung zum neuen Förderprogramm. An der Erklärung beteilligt sind die Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaft, Kammern und Unternehmensverbände, die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Landesverband Brandenburger Arbeitsfördergesellschaften. Gemeinsam bekräftigen sie, sich für die nachhaltige Eingliederung von Langzeitarbeits-losen einzusetzen. Baaske: „Erklärtes Ziel ist es, möglichst vielen eine langfristige berufliche Perspektive zu eröffnen und ihnen Halt in der Gesellschaft zu geben.” Dafür sollen zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere in den Kommunen, z.B. für die Kinder- und Jugendfreizeitgestaltung, zur Unterstützung der Kulturarbeit oder im Umweltbereich entstehen. Durch AfB sollen bis Ende 2014 mindestens 6.500 Langzeit-arbeitslose im gemeinwohlorientierten Bereich Arbeit finden.

Arbeitsminister Günter Baaske: „Das breite Bündnis zeigt, dass wir gemeinsam etwas für die Langzeitarbeitslosen und zugleich für die Entwicklung unserer Städte und Dörfer machen wollen. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht länger leisten, Menschen, die seit Jahren keine Arbeit mehr haben, einfach abzuschreiben. Jeder einzelne wird gebraucht. Für jede und jeden werden wir uns gemeinsam einsetzen und ihnen eine Chance geben, in die Gesellschaft zurückzukommen. Diese zentrale Aufgabe der brandenburgischen Arbeitsmarktpolitik ist mit der heutigen Erklärung auf vielen starken Schultern verteilt. Bei allen Beteiligten bedanke ich mich für die tatkräftige Unterstützung.”

Margit Haupt-Koopmann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg: „Insbesondere Langzeitarbeitslose können in der geförderten Beschäftigung wieder den Anschluss an das Arbeitsleben und damit den Mut für weitere Schritte in eine reguläre Beschäftigung finden. Erfolge sind vor allem möglich, wenn alle Akteure des Arbeitsmarktes an einem Strang ziehen. Hierfür bildet das Programm einen guten Rahmen, mit dem die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsagenturen im Land Brandenburg unterstützt wird.”

Paul-Peter Humpert, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landkreistages Brandenburg: „Die Landkreise haben bereits in der Vergangenheit gute Erfolge bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen erzielt; sie verfügen über einen reichen Erfahrungsschatz und kennen die Akteure vor Ort. Darauf wollen die Landkreise im Interesse der Langzeitarbeitslosen aufbauen. Denn sinnvolle und mehrjährige Beschäftigung sowie eine adäquate Bezahlung schaffen die Grundlage für eine aktive Teilhabe am Arbeitsleben. Wichtig wird es im Weiteren sein, den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten, um die knappen Ressourcen zielgerichtet einsetzen zu können.”

Bürgermeister Werner Große, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg: „Es gibt immer Städte, Gemeinden und Ämter, denen Arbeitsförderung ein wichtiges Anliegen ist, weil hierdurch Einzelnen oder auch ganzen Familien eine neue Lebensperspektive geschaffen werden kann. Über das Programm Arbeit für Brandenburg werden Tätigkeiten gefördert, die für die örtliche Gemeinschaft sehr nützlich sind. Deshalb engagieren sich eine Reihe von Städten, Gemeinden und Ämter für öffentlich geförderte Beschäftigung, auch wenn die Haushaltskassen fast leer sind.”

Kerstin Thiele, Vorstandsvorsitzende des Brandenburger Landesverbands der Arbeits-, Bildungs- und Strukturfördergesellschaften e.V.: „Die Mitglieder unseres Verbandes sind erfahrene Einrichtungen, die das Förderanliegen des Landes begrüßen und in der Lage sind, es ziel-genau umzusetzen. Arbeitsfördergesellschaften sind mit ihrem qualifizierten Personal Garant dafür, dass die Programmteilnehmenden in Arbeitsprozessen mit integrationswirksamen Anforderungen tätig werden und stehen ihnen dabei zur Seite. Zugleich entwickeln sie solche Arbeitsprojekte nach Bedarf im kommunalen Gemeinwesen und gemäß den umfassenden Regeln der Arbeitsförderung. Insofern sind wir sicher, mit diesem Landesprogramm viel gute Arbeit für Menschen im Land Brandenburg und zum Nutzen ihrer Regionen initiieren und verwirklichen zu können.”

Dr. Manfred Thuns, LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege: „Der Integration arbeitsloser Menschen in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten kommt in der Freien Wohlfahrt ein hoher Stellenwert zu, weil Erwerbstätigkeit ein wesentliches Kriterium gesellschaftlicher Zugehörigkeit und Teilhabe ist. Besonders langzeitarbeitslose Menschen erleben den Verlust dieser gesellschaftlichen Anerkennung in dramatischer Weise. Das Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg” ist deshalb ein wichtiger Schritt, Arbeit und Anerkennung wieder erleben zu können. Wir begrüßen es, wenn diese Integrationsleistung durch qualifizierende und sozialpädagogisch begleitende Maßnahmen unterstützt wird.”

Rainer Knerler, Regionalleiter Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt: „Für uns Gewerkschaften ist es besonders wichtig, dass bestehende Mindestlöhne und Tarifverträge eingehalten werden, auch und gerade wenn diese über 7,50 Euro liegen. Arbeitslose dürfen nicht als Lohndrücker eingesetzt werden, sondern sollen eine echte Chance für den ersten Arbeitsmarkt erhalten. Deshalb werden wir darauf achten, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen keine reguläre Beschäftigung verdrängen. In der Landesregierung haben wir dabei einen zu-verlässigen Partner.”

Bernd Ebert, Präsident, Brandenburgischer Handwerkskammertag: „Es kommt jetzt darauf an, das neue Landesprogramm gemeinsam mit den Wirtschaftskammern so zu regeln, dass Langzeitarbeitslose eine für die Gesellschaft sinnvolle und nützliche Beschäftigung erhalten und trotzdem Arbeitsplätze z. B. im Handwerk nicht gefährdet werden. Kein Auftrag, der bisher von Malern, Tischlern oder Maurern auf dem ersten Arbeitsmarkt erledigt wurde, darf aus Kostengründen in den zweiten Arbeitsmarkt verschoben werden.”

Dr.-Ing. Victor Stimming, Präsident der IHK Potsdam und Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs des Landes Brandenburg: „Die Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg betrachten das Programm „Arbeit für Brandenburg” als eine Chance, Langzeitarbeitslose für reguläre Beschäftigung fit zu machen. Die Schaffung von geförderten Arbeitsplätzen hat unseres Erachtens nur dann eine Berechtigung, wenn sie nachhaltig den Zutritt zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Dauerhaft hochsubventionierte „künstliche Stellen” helfen weder den Betroffenen noch dem brandenburgischen Haushalt. Die IHKs werden die Umsetzung des Programms offen und kritisch begleiten.”

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB), Klaus-Dieter Teufel, sagte: „Aus Sicht der UVB ist die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung grundsätzlich richtig. Darum unterstützen wir auch das Programm „Arbeit für Brandenburg”. Allerdings dürfen durch das Programm keine regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze verdrängt werden, weil private Unternehmen weniger Aufträge aus den Kommunen erhalten. Dies schont zwar kurzfristig die Gemeindekassen, belastet aber langfristig die gesamte Gesellschaft, da so private Arbeitsplätze verloren gehen.”

Das neue Förderprogramm „Arbeit für Brandenburg” soll 6.500 vorwiegend älteren Langzeitarbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von bis zu zwei Jahren ermöglichen. Das Land stellt insgesamt 40 Mio. Euro zur Verfügung – für jedes Beschäftigungsverhältnis monatlich 250 Euro. Weitere Mittel kommen vom Bund und den Kommunen. Das Programm startete am 1. Juli 2010. Bis jetzt sind von den drei Landkreisen Uckermark, Teltow-Fläming und Oder-Spree Anträge über insgesamt 214 Stellen eingegangen. Die ersten Beschäftigten werden voraussichtlich ab Anfang August ihre Arbeit aufnehmen.
Der Stundenlohn soll mindestens 7,50 Euro betragen, um ein existenzsicherndes Einkommen zu gewährleisten. Gibt es einen höheren Tariflohn oder eine höhere ortsübliche Entlohnung, ist auch ein höherer Satz möglich. Die Arbeitszeit liegt bei 30 bis 40 Wochenstunden in Abhängigkeit von der jeweiligen Leistungsfähigkeit. Damit werden je nach Arbeitsumfang mindestens Monatslöhne zwischen rund 950 und rund 1.300 Euro (brutto) erreicht.

Arbeitgeber können Kommunen (Kreise, Städte, Gemeinden, Ämter), aber auch Verbände, Vereine und Arbeitsfördergesellschaften sein. Das Arbeitsministerium legt jährlich auf der Grundlage der Arbeitsmarktsituation für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt ein Kontingent fest. Die Fördermittel für diese Kontingente können entsprechend der geplanten Beschäftigungsprojekte beantragt werden. Überregional tätige Verbände und Vereine können unabhängig von den Kontingenten der Kommunen einen Förderantrag stellen. Die Verdrängung regulärer Beschäftigung sowie Wettbewerbsverzerrungen sind auszuschließen.