Neuordnung der Rundfunkfinanzierung ab 2013 - Veränderung der Rundfunkgebühren bzw. -beiträge für internetfähige Endgeräte

Die zuständigen Bundesländer planen eine Neuregelung der - überholten gerätebasierten - Rundfunkfinanzierung. Informationen und aktuelle Positionen der Wirtschaft finden Sie hier.
Im Januar 2013 soll die neue Gebührenordnung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kraft treten. Sie sieht richtigerweise eine Abkehr vom gerätebezogenen Ansatz hin zu einer nutzerbezogenen Finanzierung vor. Der DIHK kritisiert jedoch, dass Filialbetriebe und teilzeitintensive Branchen benachteiligt werden. Zudem ist geplant, dass für Fahrzeuge systemwidrig weitergezahlt werden muss.

Details dazu bietet ein "Thema der Woche" von Oktober 2011:

Reform der Rundfunkfinanzierung: Ansatz richtig, Mehrbelastung falsch (PDF, 41.9 kB)

Gegen die geplante Neuregelung der Rundfunkgebühren haben sich anlässlich einer Anhörung im Oktober 2010 20 deutsche Wirtschaftsverbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, in einer gemeinsamen Stellungnahme ausgesprochen.

Stellungnahme der Verbände zum Entwurf eines 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (PDF, 94.2 kB)

Ein geräteunabhängiger Ansatz zur Rundfunkfinanzierung, wie ihn die Ministerpräsidenten am 9. Juni beschlossen haben, wird auch vom DIHK seit langem befürwortet. Das bisher vorgelegte Modell weist allerdings noch Schwachstellen und Brüche auf.

Lesen Sie hierzu ein "Thema der Woche" von Juni 2010:

Reform der Rundfunkfinanzierung - höhere Belastungen für Unternehmen? (PDF, 54.3 kB)

Beitragsrechner Rundfunkgebühren
Wie hoch die Rundfunkgebühren für Ihren Betrieb nach der Neuordnung ausfallen, können Sie mit Hilfe dieser Excel-Datei ermitteln:
Beitragsrechner Rundfunkgebühren (Excel, 29.5 kB)

Informationen dazu finden Sie hier:
Infoblatt Beitragsrechner (PDF, 8.4 kB)

Merkblatt Rundfunkgebühren
Ein Merkblatt zur Rundfunkgebührenpflicht und zur neuen Rundfunkgebührenordnung ab 2013 stellt der DIHK hier zum Download bereit (Stand: 18. August 2011). Es berücksichtigt auch die Konkretisierungen, die die Länder mit der Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgenommen haben, sowie die aktuelle Rechtsprechung.

Merkblatt Rundfunkgebühren (PDF, 37.9 kB)

Website informiert über neuen Rundfunkbeitrag
Am 01. Januar 2013 kommt der neue geräteunabhängige Rundfunkbeitrag. Über alle damit verbundenen Änderungen, speziell für Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls informieren ARD, ZDF und Deutschlandradio auf www.rundfunkbeitrag.de