Deponien - was kommt, was bleibt?

Am 15. Juli 2009 endet die letzte Übergangsfrist aus der Abfallablagerungsverordnung bzw. Deponieverordnung zur Ablagerung von Abfällen auf Altdeponien. Infolgedessen werden - nach mehrjähriger Übergangsfrist - auch in Brandenburg eine Reihe weiterer Deponien schließen und danach keine Abfälle mehr annehmen und ablagern können. Das betrifft die Entsorgung einer ganzen Reihe von Abfällen, insbesondere jedoch die Entsorgung von Asbest- und KMF-Abfällen, da diese bislang i.d.R. auf Deponien der Klasse 1 abgelagert wurden. Auf Grund der Schließung der Deponien ergibt sich für viele Abfallerzeuger und Transporteure die Notwendigkeit, die bisher genutzten und bis zum 15.07.2009 befristeten Einzel- und Sammelentsorgungsnachweise durch längerfristig gültige zu ersetzen.

Auf der Veranstaltung im Haus der IHK Potsdam wurde über alle Randbedingungen rund um das Thema Deponierung informiert sowie Lösungen und Aspekte aufgezeigt, wie auch in Zukunft eine Entsorgungssicherheit für alle hier ansässigen Unternehmen gewährleistet werden kann.

Die Brandenburger Unternehmerinnen und Unternehmer benötigten auch in Zukunft Entsorgungssicherheit, so René Kohl, Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam. Dies bedeute, der Rahmen für die Abfallentsorgung müsse

1. praktikabel für den Unternehmer sein, das heißt unbürokratisch

2. bezahlbar für den Unternehmer sein, das heißt wettbewerbsfähige Preise, und

3. vollzugstauglich beziehungsweise praktikabel für die Verwaltung sein, das heißt: keine Möglichkeit illegaler Entsorgung zulassen

"Insofern lautet eine unserer Kernforderungen, die illegale Ablagerung von Abfällen konsequent zu unterbinden", so der IHK-Hauptgeschäftsführer. "Das Bundeskabinett hat vor zwei Wochen dem Entwurf zur Deponie-Vereinfachungs-Verordnung zugestimmt. Mit dieser Vereinfachungs-Verordnung erwarten wir auch das, was angekündigt wird – nämlich, die Dinge rationeller zu organisieren. Dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Zumindest muss die Verordnung sicherstellen, dass beispielsweise die Ablagerung von Abfällen in nicht als Deponien zugelassenen Tongruben künftig nirgendwo in Deutschland mehr erlaubt und ohne Ahndung möglich ist."

Es werde sich zeigen, ob mit der neuen Verordnung Schlupflöcher für eine unsachgemäße Ablagerung von Abfällen in Brandenburg noch möglich sei. Auf jeden Fall begrüße die IHK, dass die Verordnung für bundeseinheitliche Regelungen sorgt.

Die illegale Müllentsorgung ist nicht nur ein Problem in Brandenburg, sondern in allen Bundesländern. Die divergierenden Aufsichtspflichten der Berg- und Landesumweltämter führen zum Teil zur Möglichkeit der Umgehung von Gesetzen und Verordnungen. Dabei sind immer häufiger die Staatsanwaltschaft und die Polizei gefordert, so der Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam weiter. "Bei den kriminellen Handlungen geht es ausschließlich um „schwarze Schafe”, die den Ruf der Branche beschmutzen. Wir - die IHK Potsdam – setzen uns für hohe Umweltstandards ein. Das zeigt sich in der zunehmenden Bereitschaft, sich der Umweltpartnerschaft Brandenburg anzuschließen. Hier engagieren sich Unternehmer, die über das normale Maß hinaus sich dem Umweltschutz widmen. Wir halten die Umweltpartnerschaft Brandenburg für ein geeignetes Dialog-Forum."

Liste der Referate:

• Entsorgung von Faserabfällen (Dr. Volker Döring, SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH, Potsdam)

• Neue Regelungen im Deponierecht (Andreas Müntne, Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Potsdam; Dr. Ulrich Stock, Landesumweltamt Brandenburg, Potsdam)

• DK I, DK II, DK III: So funktioniert eine Deponie! (Rüdiger Madla und Matthias Weigert, Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (MEAB), Schöneiche; Dr. Karsten Män, P-D Industriegesellschaft mbH, Wetro)

• Nur rein und weg? Die Logistik eines Containerdienstes (Bernhard Lemmé, Nenn Entsorgung GmbH, Berlin)

• Die Asbestsanierungsmaßnahme im Palast der Republik – ein Praxisbeispiel (Dr. Werner Heinitz, GSU Gesellschaft für Sicherheits- und Umwelttechniken mbH, Berlin)

Die Referate / Tagungsunterlagen sind auf der WebSite der SBB Sonderabfallgesellschaft Berlin-Brandenburg zu finden (siehe nebenstehende Verlinkung).